#13 - Politische Werbung unter DSGVO/DSA. Game Changer Transparenz und Targeting Verordnung?

Shownotes

Heute im Gespräch: Dr. Lutz Keppeler, Datenschutz-Experte der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek und Daniel Wasser, Geschäftsführer der secAdair GmbH.

„Folge 13: Politische Werbung unter DSGVO/DSA. Ist die neue Transparenz und Targeting Verordnung ein Game Changer?“ widmet sich mit Blick auf die kommende Wahl den rechtlichen Anforderungen an politische Werbung. Hierbei werden die DSGVO, DSA und die neue Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung beleuchtet und die rechtlichen Rahmenbedingungen herausgestellt. Die neue Verordnung ist eine Reaktion auf die gesellschaftlichen und technologischen Veränderungen der heutigen Welt. Durch strengere Anforderungen an politische Werbung soll der Sorge vor Manipulation, Desinformation und ausländischer Einflussnahme in Bezug auf Wahlen begegnet werden. Hierbei gehen die Experten unter anderem auf Themen wie Targeting, Profiling, Transparenz- und Kennzeichnungspflichten und mögliche Sanktionen ein. Das Fazit: Da die neue Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung erst im Oktober 2025 in Kraft tritt, sind die unmittelbaren Auswirkungen der Verordnung auf die kommende Wahl gering. Sie stellt jedoch ein sinnvolles Mittel dar, um sich in der heutigen multimedialen Welt ein besseres Bild von möglicher Beeinflussung zu machen. Wie groß die Auswirkungen in Zukunft sein werden, hängt jedoch von den eingeführten Sanktionen und der praktischen Durchsetzung ab.

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